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Frühzeitig selbst bestimmen

Will man vermeiden, dass eine völlig fremde Person sich um die persönlichen Angelegenheiten kümmert, muss man für den Ernstfall vorsorgen. Wer nicht in der Lage ist seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, wird unter Betreuung gestellt (§ 1896 Abs. 1 BGB). In einem solchen Fall bestellt das zuständige Betreuungsgericht einen Betreuer. Hierbei handelt es sich in der Regel um Berufsbetreuer, die für mehrere Betreute zuständig sind.

Will man dies vermeiden, gibt es verschiedene Möglichkeiten, je nachdem welcher Lebensbereich geregelt und wie weitreichende Regelungen getroffen werden sollen:

1. Umfassende Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht kann die Anordnung einer Betreuung vermieden werden (§ 1896 Abs. 2 BGB).

Die mit einer solchen Vollmacht ausgestattete Person kommt zumeist aus dem engsten Familien – oder Freundeskreis des Vollmachtgebers und wird als Bevollmächtigte/r bezeichnet. Eine Vorsrogevollmacht kann ganz unterschiedlich ausgestaltet sein. In der Regel handelt es sich jedoch um eine sehr umfassende (General-) Vollmacht, die sich sowohl auf vermögensrechtliche (z.B. Geschäfte jeder Art) als auch persönliche (z.B. ärztliche Maßnahmen, Unterbringung) Angelegenheiten bezieht. Mit einer solchen Vorsorgevollmacht kann der Bevollmächtigte wie ein Betreuer nahezu alle Angelegenheiten des Vollmachtgebers erledigen. Die Vollmacht kann zwar grundsätzlich formfrei erteilt werden, jedoch empfiehlt sich eine Beglaubigung oder Beurkundung durch einen Notar, schon weil dies im Rechtsverkehr regelmäßig zu einer wesentlich höheren Akzeptanz führt. Für eine Verwendung gegenüber dem Grundbuchamt oder gegenüber dem Handelsregister ist die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben.

Gerade die Generalvollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten birgt jedoch auch eine erhebliche Missbrauchsgefahr in sich, so dass nur enge Vertrauenspersonen bevollmächtigt werden sollte. Ferner ist es sinnvoll, wenn der Vollmachtgeber zunächst das Original der Vollmacht behählt. Noch sicherer ist die Zuhilfenahme eines Notars. Dieser wird (weitere) Ausfertigungen der Vollmacht nur gegen einen ärztlichen Nachweis der Geschäftsunfähigkeit ausstellen und an den Bevollmächtigen herausgeben.

2. Sonstige (beschränkte) Vollmachten

Es besteht auch die Möglichkeit, nur für bestimmte Bereiche eine Vollmacht zu erteilen. Im Unterschied zur umfassenden Vorsorgevollmacht wird dem Bevollmächtigten z.B. nur für

– den Post – und Fernmeldeverkehr
– Versicherungsangelegenheiten
– Mietangelegenheiten
– u.Ä.
eine Vollmacht erteilt. Genauso können Regelungen in Bezug auf Sorgerecht (Bestimmung eines Vormunds oder Pflegeers) der Kinder getroffen werden. Auch der Aufenthalt und die Versorgung etwaiger Haustiere kann geregelt werden.

3. Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung kann jeder selbst bestimmen, wie seine medizinische Versorgung und Behandlung ausgestaltet sein soll, wenn er krankheitsbedingt nicht mehr zu einer Willensäußerung in der Lage ist.

Es kann in bestimmte Untersuchungen, Behandlungen oder Eingriffe, die noch nicht unmittelbar bevorstehen, bereits heute eingewilligt werden. ÜBlicherweise wird den behandelnden Ärzten darin jedoch untersagt, unter bestimmten Umständen lebensverlängernde Maßnahmen trotz Aussichtslosigkeit durchzuführen. Die Bindungswirkung der Patientenverfügung ist in
§ 1901a Abs. 1 BGB gesetzlich normiert. Grundsätzlich bedarf es keiner notariellen Beurkundung (Schriftform genügt). Eine Beurkundung ist jedoch empfehlenswert, um mögliche Unsicherheiten oder Zweifel bezüglich der Einsichts – und Geschäftsfähigkeit des Verfügenden im Zeitpunkt der Erstellung auszuschließen und auch inhaltlich Fehler (z.B. zweifelhafte Formulierungen) und eine damit einhergehende Unbrauchbarkeit zu vermeiden. Eine Patientenverfügung kann nicht durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung ersetzt werden. Allerdings wird eine Patientenverfügung häufig zusammen mit in einer Vorsorgevollmacht gefertigt.

4. Betreuungsverfügung

Mit einer Betreuungsverfügung kann man Wünsche hinsichtlich der Ausgestaltung einer möglichen Betreuung äußern.

Insbesondere können der Ort der Unterbringung und die Artn der Versorgung bestimmt werden. Diese Wünsche sind von dem zuständigen Betreuungsgericht grundsaätzlich zu berücksichtigen. Mit einer solchen Betreuungsverfügung wird – im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht – einem Dritten keine Vollmacht erteilt. Eine Missbrauchsgefahr besteht daher nicht. Allerdings sind auch die Regelungsmöglichkeiten nur sehr eingeschränkt.

Tipp:

Selbstverständlich ist keine der genannten Regelungen zwingend erforderlich, weil in Deutschland niemand seinem Schicksal überlassen wird, wenn er sein Leben nicht mehr selbst regeln kann. Allerdings hat jeder die Möglichkeit, für den Fall der Geschäftsunfähigkeit selbst vorzusorgen und seine Angelegenheiten durch vertraute Personen zu regeln. Es besteht auch die Möglichkeit, die wichtigesten Vollmachten und Verfügungen an offiieller Stelle registrieren zu lassen. So kann jede Vorsorgevollmacht beim Zentralen Versorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden. Dies gilt auch für Betreuungs – und Patientenverfügung. Die Gerichte prüfen vor Einrichtung einer etwaigen Betreuung, ob Eintragungen in diesem Register vorhanden sind. Damit ist sichergestellt, dass kein Betreuer bestellt wird, wenn der Betroffene vorgesorgt hat.

Die Hinzuziehung eine Notars zieht selbstverständlich Kosten nach sich. Diese richten sich nach dem Gerichts – und Notarkostengesetz (GNotKG). Für jedes Geschäft sieht das bundesweit einheitliche Kostengesetz einen bestimmten Gebührensatz vor. Ausgehend vom jeweiligen Gebührensatz errechnet sich die konkrete Gebühr nach der vom Geschäftswert abhänigigen Gebührenstaffelung.