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Gesetzliche (Soziale) Pflegeversicherung

 

Seit wann gibt es die Pflegeversicherung?

Wer ist versichert?

Was ist Pflegebedürftigkeit?

Leistungsarten der Pflegeversicherung:

Seit wann gibt es die Pflegeversicherung?

Die Pflegepflichtversicherung wurde am 01.01.1995 eingeführt. Träger der sozialen Pflegeversicherung ist die Pflegekasse. Bei jeder gesetzlichen Krankenkasse wurde eine Pflegekasse eingerichtet.

Mit Einführung der Pflegepflichtversicherung begann auch für alle Pflegeversicherten die Zahlungspflicht der Prämie. 1995 betrug der Beitragssatz noch 1% der Bruttobezüge bis zu Beitragsbemessungsgrenze. Seit dem 01.04.1995 wird auch die häusliche Pflege und seit dem 01.07.1996 die stationäre Pflege durch die Pflegekassen übernommen. Seit der Einführung der stationären Pflege hat sich der Beitragssatz auf 1,7% der Bruttobezüge bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhöht.

Seit dem 01.Oktober 2004 werden Eltern gegenüber kinderlosen in der Pflegepflichtversicherung entlastet, das beschloss der deutsche Bundestag mit dem Kinder – Berücksichtigungsgesetz. Kinderlose zahlen, seit 2005, einen Zuschlag in Höhe von 0,25%, wenn Sie über 23 Jahre alt sind. Der Arbeitgeberanteil bleibt unverändert. Sowohl gesetzlich als auch privat versicherte Beschäftigte bekommen vom Arbeitgeber einem Zuschuss zur Pflegepflichtversicherung von 50% bis maximal zur Hälfte des jeweils gültigen Höchstbeitrages in der sozialen Pflegeversicherung. Das trifft allerdings nur dann zu, wenn die Kompensation des Arbeitgeberanteils durch Streichung eines Feiertages durch die Bundesländer gewährleistet ist.

Das Bundesland Sachsen hat die Kompensation abgelehnt, mit der Folge. Dass alle Arbeitnehmer 1% des Beitrages zur sozialen Pflegepflichtversicherung allein und von der Erhöhung für stationäre Pflege die Hälfte tragen müssen. Der Anteil für die Arbeitnehmer beträgt somit 1,475%.

Wer ist versichert?

Alle Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, sind in der Pflegeversicherung pflichtversichert. Auch freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung sind versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung.

Sie können allerdings einen Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn Sie nachweisen, dass Sie bei einem privaten Krankenversicherung Unternehmen für sich selber und ihre Angehörigen die gleichen Leistungen beanspruchen können, die nach Umfang und Art den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind.

Diesen Antrag können Sie nur innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Pflegeklasse stellen. Die Befreiung wirkt dann von Beginn der Versicherungspflicht, wenn seit dem Zeitpunkt keine Leistungen in Anspruch genommen wurden. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.

Familienversicherte

Unterhaltsberechtigte Kinder und Ehegatten, deren monatliches Einkommen die Geringfügigkeitsgrenze (ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße in der Sozialversicherung) nicht übersteigt, sind im Rahmen der Familienversicherung beitragsfrei mitversichert.

Das gleiche gilt seit dem 01.08.2001 auch für den Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Was ist Pflegebedürftigkeit?

Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn eine Person wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßigen wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedarf.

Hier ist noch in 3 Stufen der Pflegebedürftigkeit zu unterscheiden:

Pflegestufe 1

Erheblich Pflegebedürftige die mindestens einmal täglich für wenigstens zwei Verrichtungen der Hilfe bedarf

Pflegestufe 2

Schwerpflegebedürfitge Personen, die mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedarf.

Pflegestufe 3

Schwerstpflegebedürtige, die täglich rund um die Uhr (auch nachts) der Hilfe bedürfen.

Leistungsarten der Pflegeversicherung

Die Leistungen der Pflegeversicherung ergeben sich nach den jeweiligen Pflegestufen. Der Pflegebedürftige hat ein Wahlrecht zwischen:

  • Pflegesachleistungen ( Pflegeeinrichtung mit Vertrag) oder
  • Pflegegeld ( häusliche Pflege von sonstigen Personen, zum Beispiel Angehörige, Nachbarn usw.) oder
  • Einer Kombination von Kostenerstattung und Pflegegeld

Grundsätzlich wird nur in Deutschland für die Pflege geleistet. Ausnahmen sind bei Pflegegeld möglich.

Pflegefachkraft:

Die Kosten für häusliche Pflege von anerkannten privaten oder sozialen Pflegekräften werden monatlich wie folgt erstattet:

  • Pflegestufe I - 450,-Euro
  • Pflegestufe II - 1.100,- Euro
  • Pflegestufe III - 1.550,- Euro

In Härtefallen wird bei Pflegestufe III ein Betrag von 1.918,- Euro erstattet.

Pflegegeld:

Anstelle der Kostenerstattung kann für die häusliche Pflege ein Pflegegeld gezahlt werden, wenn damit die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung durch Angehörige oder sonstige Personen sichergestellt wird:

  • Pflegestufe I – 235,- Euro
  • Pflegestufe II – 440,- Euro
  • Pflegestufe II – 700,- Euro

Bei allen Pflegestufen muss regelmäßig ein Beratungseinsatz durch einen Pflegedienst erfolgen.

Kombinationsleistungen:

Entsprechend dem persönlichen häuslichen Pflegebedarf kann die Kostenerstattung in einer Pflegestufe ganz oder teilweise in Anspruch genommen werden.

Beispiel Pflegestufe II:

Pflegedienst (60% von 1.040 EUR) - 624,-- Euro monatlich

Pflegegeld (40% von 430 EUR) - 172,-- Euro monatlich

An die Entscheidung, in welchem Verhältnis Kostenerstattung und Pflegegeld zueinander stehen sollen, ist man für sechs Monate gebunden.

Teilstationäre Pflege:

Wenn häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt ist, können bei Unterbringung in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege (Unterbringung nur tagsüber oder nur nachts) monatliche Kosten geltend gemacht werden:

  • Pflegestufe I – 440,-- Euro
  • Pflegestufe II – 1.040,-- Euro
  • Pflegestufe III – 1.510,-- Euro

Auch bei der teilstationären Pflege ist eine Kombination mit Pflegegeld möglich.

Vollstationäre Pflege:

Bei stationärer Pflege in anerkannten Pflegeeinrichtungen werden Aufwendungen für Pflege, soziale Betreuung und medizinische Behandlungspflege monatlich pauschal wie folgt erstattet:

  • Pflegestufe I – 1.023,-- Euro
  • Pflegestufe II – 1.279,-- Euro
  • Pflegestufe III – 1.550,-- Euro

In Härtefällen wird in der Pflegestufe III ein Betrag von 1.918,-- Euro erstattet.

Kurzzeitpflege:

Wenn die häusliche Pflege oder teilstationäre Pflege zeitweise nicht in erforderlichem Umfang erbracht werden kann, ist eine Kurzzeitpflege bis zu 4 Wochen je Kalenderjahr in einer vollstationären Einrichtung möglich:

Der Erstattungssatz beträgt 1.550 Euro in allen 3 Pflegestufen.

Unterbringungskosten und Verpflegung (so genannte „Hotelkosten“) werden nicht erstattet.

Beihilfeberechtigte bekommen aber im Gegensatz dazu im Rahmen Ihrer Beihilfe einen Teil der Unterbringungskosten ersetzt. Entscheidend für deren Eigenanteil ist das Einkommen:

bis Endgehalt der Besoldungsgruppe A 9 BBesG*

mehr als Endgehalt der Besoldungsgruppe A 9 BBesG*

* per 01.07.2009 = 2.877,-- Euro

Pflegehilfsmittel:

Die häusliche Pflege wird ergänzt um Leistungen für notwendige Pflegehilfsmittel und technische Hilfen:

Für Pflegehilfsmittel (z.B. Einweghandschuhe, Einlagen), die zum Verbrauch bestimmt sind, werden bis zu 31 Euro monatlich gezahlt. Technische Hilfsmittel (z.B. Wannenlift) werden leihweise zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, werden bei über 18-jährigen Versicherten die Kosten unter Abzug von 10 % Selbstbehalt (max. 25 Euro) erstattet. Außerdem können Zuschüsse bis zu 2.557 Euro für Maßnahmen zur pflegegerechten Umgestaltung des Wohnumfeldes gezahlt werden.

Sozialleistungen für Pflegepersonen:

Sofern die Pflege durch Angehörige oder sonstige Pflegepersonen wenigstens 14 Stunden wöchentlich erfolgt, können Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Die Pflegeperson darf nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich berufstätig sein.

Pflegepersonen sind bei ihrer Pflegetätigkeit außerdem beitragsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

Für Angehörige oder sonstige Pflegepersonen werden Schulungskurse angeboten, die die notwendige Fähigkeiten zur eigenständigen Durchführung der Pflege vermitteln und helfen sollen, mit den seelischen und körperlichen Belastungen der Pflege besser fertig zu werden.

Zusätzliche Betreuungsleistungen:

Pflegebedürftige mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen bei denen auch ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gegeben ist, können zusätzliche Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen. Für die Erstattung solcher Aufwendungen stehen bis zu 2.400 Euro je Kalenderjahr zur Verfügung.

Kosten für ambulante Pflege:

Die Höhe der Kosten für ambulante bzw. häusliche Pflege durch anerkannte Pflegekräfte ist abhängig von Art und Anzahl der Verrichtungen (z.B. Hilfe bei der Nahrungsaufnahme, Betten, Lagern etc.), Unterstützung durch die Angehörigen, regionalen Preisen der Pflegedienste etc. In jedem Fall gilt: je mehr Leistungen erforderlich, desto höher die Kosten.